Kurzbericht der Gemeinderatssitzung

Eine kurze Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020.

TOP 2:
Nach einer Evaluierung der Mitgliedsbeiträge im REV Leiser Berge wurden diese bei der Generalversammlung am 15.06.2020 neu festgelegt. Als Mitgliedsbeitrag werden statt € 2,50 ab dem 2020 nunmehr € 3,00 je gemeldeten Hauptwohnsitz festgelegt.
Beschluss: Einstimmig

TOP 3:
Von Seiten des Roten Kreuz Mistelbach liegt ein Ansuchen an die 26 Partnergemeinden bezüglich Unterstützung beim Neubau der Bezirksstelle in Mistelbach vor. Die Gesamtbaukosten von knapp 6,2 sollen von Land NÖ (20,86%), den 26 Gemeinden (20,86%) und dem Roten Kreuz selbst (85,28%) getragen werden. Für die Marktgemeinde Ladendorf wurde die Unterstützung mit 49.792 Euro aufgeteilt auf 3 Jahresraten beschlossen.
Beschluss: Einstimmig

TOP 4:
Durch die mediale Berichterstattung (Verpflichtung eines Ex-Bundesligaspielers) vor der letzten GR-Sitzung wurde der Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Sanierung des Hauptspielfeldes vertagt. In einem klärenden Gespräch zwischen SC-Ladendorf Obmann Mayer und Bürgermeister Ludwig wurde betont, dass es sich bei den heurigen Transfers um ein „Nullsummenspiel“ handelt und für die Neuverpflichtungen keine zusätzlichen Budgetmittel erforderlich sind.Es folgt die erste Diskussion der Sitzung.

Die Bürgerliste Mut stellt den Antrag heuer die Rückzahlungsrate von 1.500 EUR zu stunden und nächstes Jahr nochmals neu darüber zu entscheiden.
Beschluss: 3 Fürstimmen MUT (Ruf) und GRÜNE – 14 Gegenstimmen ÖVP und MUT (Frey) – 2 Enthaltungen SPÖ

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem SC Ladendorf als Unterstützung für die kommenden 3 Jahre die Rückzahlungsrate von 1.500,- Euro zu erlassen.
Beschluss: 14 Fürstimmen ÖVP und MUT (Frey) – 3 Gegenstimmen MUT (Ruf) und GRÜNE– 2 Enthaltungen SPÖ

TOP 5:
Seitens der Freiwilligen Feuerwehr Grafensulz liegt ein Ansuchen um Förderung eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges 1 mit Wasser vor. Das 5,5t schwere Löschfahrzeug soll über eine BBG-Ausschreibung vom Bestbieter Lohr-Magirus abgerufen werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten von 153.582,78 Euro werden wie folgt aufgeteilt: MG Ladendorf (€ 70.000,-), Land NÖ (€ 55.000,-) und FF Grafensulz (€ 28.582,78) Zusätzlich dazu wird nach Rechnungsvorlegung die MwSt. durch das Land NÖ zurückerstattet.
Beschluss: Einstimmig

TOP 6:
Unterzeichnung der Auflösung des Energieliefervertrages mit der Firma Rupp mit gleichzeitiger Übernahme der Heizungsanlage in der Volksschule. Ebenso wurde ein Servicevertrag mit der Herstellerfirma beschlossen. Über die Lieferung der Hackschnitzel wurde beraten.
Beschluss: Einstimmig

TOP 7:
Bericht des Prüfungsausschusses.

TOP 8:
Die Leasingverträge für die beiden Elektroautos des Car Sharing laufen im Herbst aus. GGR Schweiger erläutert das Projekt und die aktuellen Zahlen. Das Vorzeigeprojekt wurde leider nicht wie gewünscht beansprucht und schreibt sich mit einem jährlichen Verlust von etwa 6.000 Euro zu Buche.

Da die Leasingverträge auslaufen wird darüber diskutiert, ob das Projekt aufgrund der Verluste noch wirtschaftlich vertretbar ist. Es wird beschlossen die Leasingverträge auslaufen zu lassen und die Fahrzeuge zurückzugeben.
Beschluss: 17 Fürstimmen ÖVP, SPÖ, MUT (Frey) – 2 Gegenstimmen GRÜNE - 1 Enthaltung MUT (Ruf)

TOP 9:
Annahme und Unterzeichnung von Förderungsverträgen für die neue Wasserversorgunganlage in Ladendorf in der Höhe von 141.400,- Euro (BMLRT) und 404.000,- (NÖ Wasserwirtschaftsfond).
Beschluss: Einstimmig

TOP 10:
In den letzten Jahren haben drei Windkraftgesellschaften Vorverträge mit Grundbesitzern abgeschlossen. Das Unternehmen „ImWind“ hat bereits im letzten Monat mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Gespräche geführt. Konkret ging es um Errichtung von 5 zusätzlichen WKA im Bereich der jetzigen Anlagen mit einer Gesamtleistung von 28 Megawatt.

Das Thema Windkraft wurde im Gemeinderat sachlich und ausführlich diskutiert. Die Volkspartei brachte dabei folgenden Antrag ein:

Die ÖVP Ladendorf ist der Meinung, dass die Gemeinde Ladendorf bereits einen wesentlichen Beitrag für die Windkraft geleistet hat. Derzeit sehen wir keinen Erweiterungsbedarf.
Der Gemeinderat möge einen Beschluss im obigen Sinne fassen.
Für zukünftige, technologische und umweltverträgliche Entwicklungen sind wir jederzeit aufgeschlossen.

Es wurde beschlossen den bestehenden Windpark zurzeit nicht zu vergrößern.
Beschluss: 16 Fürstimmen ÖVP, MUT (Frey), SPÖ (Hemerka) – 2 Gegenstimmen GRÜNE – 2 Enthaltungen MUT (Ruf), SPÖ (Wasinger)


Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um keine offizielle Niederschrift der Sitzung.