Anwesend:
Thomas Ludwig, Erich Zeiler, Alfred Prinz, Reinhard Schweiger, Kurt Schönauer, Jürgen Leitner, Hubert Meissl, Alois Huber, Roxanna Schmit, Raffael Mayer, Markus Schwarz, Manuel Macher, Stephan Hackl, David Kien, Michaela Weinwurm, Rudolf Frey, Markus Hemerka, Josef Wasinger
Entschuldigt:
Alexander Schmidt, Alois Strobl, Herwig Ruf
1 Zuseher
TOP 2:
Vergabe der Heißmischgutarbeiten für die Nebenanlagen des 4. Abschnittes der B40 Erneuerung an die Firma Held&Francke. Die Ausschreibung erfolgte durch die Straßenbauabteilung. Die Bruttokosten betragen knapp 86.000,- Euro.
TOP 3:
Vergabe der letzten Gewerke für den Kindergartenneubau. Insbesondere Innen- und Außenspielgeräte, Gartengestaltung und Bewässerung, sowie die neuen Möbel für die Gruppenräume.
Ein durchgeführter Kassasturz durch die Bauaufsicht zeigt, dass das Budget eingehalten wird und jetzt noch eine Reserve von 1,29% (rund 36.000 Euro) verfügbar ist.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters über Eingabe einer Beschwerde bei der BH Mistelbach über widmungswidrige Verwendung von Baugrundstücken durch die MG Ladendorf. (Kinderspielplatz Schulgasse) Der Bürgermeister berichtet, dass die BH Mistelbach als Aufsichtsbehörde keine Verletzung von geltenden Gesetzen erkennen konnte und somit keine weiteren Schritte setzt. Dies wurde auch dem beschwerdeführenden Anrainer mitgeteilt.
TOP 5:
Antrag der Grünen-Fraktion: Auf der Festwiese hinter dem Gemeindezentrum sollen 4-6 großkronige, trockenheitsresistente Bäume gepflanzt werden. Nach Diskussion im Gemeinderat wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, da der Platz bei Veranstaltungen jetzt schon sehr begrenzt ist. Die Sinnhaftigkeit von Baumpflanzungen wird jedoch selbstverständlich anerkannt.
TOP 6:
Antrag der Grünen-Fraktion: Vom neuen Kindergarten bis zur Brücke über den Garmannser-Graben soll der Gehsteig erneuert bzw. neu errichtet werden.
Antrag der Volkspartei: Durch den Neubau des Kindergartens und die Verlegung des Eingangsbereiches soll durch Experten die neue Verkehrslage überprüft werden. Die Kosten für eine zweistündige Beratung eines Sachverständigen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit liegen bei 442 Euro.
Beide Anträge wurden genehmigt und dem Umwelt- und Verkehrsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
TOP 7:
Die Taschlbach-Brücke beim Gemeindezentrum soll im nächsten Jahr saniert werden. Diesbezüglich wurden 3 Angebote für die Generalplanung und Bauaufsicht eingeholt. Als Bestbieter ging die Schneider Consult Ziviltechniker GmbH hervor und wurde vom Gemeinderat mit der Durchführung beauftragt. Bruttokosten ca. 33.000,-.
TOP 8:
Bericht über E-Car Sharing: In der letzten GR-Sitzung wurde entschieden aus Kostengründen die Leasingverträge für die beiden E-Autos auslaufen zu lassen. Mitte August kam es zu einem Gespräch mit einigen Bürgern und dem Bürgermeister. Bei diesem Gespräch wurde eine Frist bis zum 01.10.2020 vereinbart. Bis dahin soll ein Vorschlag über die allfällige Weiternutzung vorgelegt werden. Für diese Zeit wurde mit der Firma Polke ein Mietvertrag für die beiden Fahrzeuge vereinbart.
GR Kien berichtet über die interne Entscheidungsfindung der kleinen Gruppe und bittet den Gemeinderat um eine weitere Fristverlängerung bis 31.12.2020, da mit 01.10.2020 noch keine Entscheidung feststehen wird. Er berichtet ebenfalls, dass von manchen Gemeinden (genauere Angaben fehlten leider) solche Elektrofahrzeuge mit 2.000 – 6.000 Euro subventioniert werden.
Über einen weiteren Aufschub der Frist konnte nicht abgestimmt werden, da die Vereinbarung mit der Firma Polke mit 01.10.2020 ausläuft. Bürgermeister Ludwig versichert jedoch die schnelle Abklärung über eine Verlängerung des Mietvertrages. Die weitere Vorgehensweise wird im Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten.
Kurios dazu erscheint von GR Kien die Aussage, dass die Gemeinde kein verlässlicher Vertragspartner sei.
TOP 9:
Beantwortung einer Anfrage der Grünen-Fraktion bezüglich Unwetter vom 22.08.2020 im Ladendorfer Gemeindegebiet durch Bürgermeister Ludwig:
1) Wie hoch die sind die Kosten für Aufräumarbeiten/Instandsetzungsarbeiten externer Firmen (z.B. Kanalspülung incl. Wasserverbrauch, Sanierung Bachböschung/Wirtschaftsweg zwischen Eggersdorf und Pürstendorf, …) ?
Es können zum Stichtag 17.09.2020 noch keine Kosten bekannt gegeben werden. Zum einen da die betreffenden Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind und auch keine Zwischenrechnungen vorliegen. Zum anderen wurden von den beauftragten Unternehmen noch keine Rechnungen gelegt. Die Arbeiten werden in Absprache mit der Wasserrechtsabteilung 3 des Landes NÖ oder auch mit dem Dachverband Marchfeld-Weinviertel durchgeführt.
Anmerkung: Gewässer sind per Gesetz im Bundeseigentum und es gilt auch hier der Rechtsgrundsatz „casus sentit dominus“ (den Zufall triff den Eigentümer)
2) Wieviele Mannstunden wurden gemeindeseits aufgewendet
a. Leistungen der Gemeindemitarbeiter ?
101 Mannstunden.
b. Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde ?
Hier darf auf die Veröffentlichungen der jeweiligen Feuerwehren verwiesen werden. Ich bedanke mich namens der Marktgemeinde Ladendorf bei jeder einzelnen Feuerwehrfrau und jedem einzelnen Feuerwehrmann für den geleisteten UNENTGELTLICHEN Einsatz.
3) Welche Maßnahmen sind seitens der Gemeinde geplant, um derartige Schäden
zukünftig zu vermeiden?
Es wurden und werden eine Reihe von Maßnahmen durch die Marktgemeinde Ladendorf gesetzt. Zwei Rückhaltebecken in Eggersdorf, Einlaufmulde und weitere Kanalabläufe in der Kapellenstraße, Maßnahmen bei der „Hexenbrücke“ um nur einige zu nennen.
Was laufend und somit auch in Zukunft geschieht sind die laufende Freihaltung der vielen sonstigen Becken und Gräben. Die regelmäßige Entfernung der „Biberbauten“ bzw. „Biberdämme“ stellt hierbei eine besondere Herausforderung dar.
Es gab auch bereits zwei Termine mit dem Ziviltechniker, um bestehende Maßnahmen zu evaluieren und gegeben falls anzupassen.
Ergänzend darf ich bekannt geben, dass das Rückhaltebecken Markusweg durch die Wasserrechtsbehörde, Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, genehmigt wurde. Derzeit läuft die weitere Prüfung auf Landesebene.
Abschließend darf ich erwähnen, dass es den absoluten Schutz vor jedem Unwetter nicht gibt. Ich bin jedoch bestrebt jene Maßnahmen umzusetzen, die wirtschaftlich sinnvoll sind, rechtlich zulässig und faktisch möglich sind.
TOP 10:
Ein SPÖ-Dringlichkeitsantrag bezüglich Nachmittagsbetreuung wurde zu Sitzungsbeginn als TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen.
Die SPÖ fordert, dass während der Corona-Pandemie die Nachmittagsbetreuung zum Schutz der älteren Generation für jedes Kind kostenlos ist. Weiters regt sie an das zusätzlich zur jetzigen Verpflegung täglich ein vegetarisches Mittagessen zur Verfügung steht und ein gesitteter Ablauf sichergestellt ist.
Bürgermeister Ludwig berichtet, dass die Kosten für die Nachmittagsbetreuung vom Land vorgegeben werden und von der Gemeinde nicht gratis angeboten werden darf und die Kosten in Ladendorf dafür auf dem Mindestbetrag sind. Bezüglich dem Mittagessen verwies Ludwig darauf, dass wir in Ladendorf in der glücklichen Lage sind noch täglich ein frisch gekochtes Mittagessen von unseren Wirten bekommen und das dankenswerterweise zu einem sehr geringen Kostenbeitrag. Sollte ein Kind die eine oder andere Hauptspeise nicht mögen, so wird dem Kind auch jetzt schon ein gleichwertiges Mittagessen aus den Beilagen zur Verfügung gestellt, sodass kein Kind hungrig nach Hause muss.
TOP 11 und TOP 12 werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um keine offizielle Niederschrift der Sitzung.
