Anwesend:
Thomas Ludwig, Alfred Prinz, Reinhard Schweiger, Hubert Meißl, Raffael Mayer, Roxanna Schmit, Stephan Hackl, Jürgen Leitner, Alexander Schmidt, Manuel Macher, Markus Schwarz, Rudolf Frey, Josef Wasinger, Herwig Ruf, Michaela Weinwurm, Kurt Schönauer, David Kien
Entschuldigt:
Erich Zeiler, Alois Huber, Alois Strobl, Markus Hemerka
Zwei Zuseher
TOP 2:
Bericht über die Gebahrungsprüfung vom 01.07.2021.
TOP 3:
Vergabe der Heißgutmischarbeiten B40 – Baulos 5
Nach Ausschreibung und der Bestbieterermittlung durch das Land NÖ wird für die Heißgutmischarbeiten die Firma Pittel&Brausewetter beauftragt. Für die Gemeinde Ladendorf laufen Kosten von insgesamt € 56.059,08 für die Nebenanlagen auf.
Beschluss: einstimmig
TOP 4:
In der KG Neubau werden zwei Grundstücke (30/3 und 30/5) der Gemeinde an Privatpersonen verkauft.
Beschluss: einstimmig
TOP 5:
In der KG Herrnleis sollen drei Grundstücke (991, 992 und 993) Grünland angekauft werden. Diese sollen nach der Umwidmung in weiterer Folge mit Bauzwang und Wiederkaufsrecht veräußert werden. Diesbezüglich präsentiert der Bürgermeister die Kostenaufschlüsselung für die Aufschließung der Grundstücke. Mit dem billigeren Ankauf und den teureren Verkauf sollen die Infrastrukturkosten für die Gemeinde abgedeckt werden.
Von der Grünen Alternative wird eine Stellungnahme eingebracht. Diese behandelt die Punkte Ungünstige Lage, Problematische Verkehrserschließung, Kosten und Flächenverbrauch und Versiegelung.
Nach eingehender intensiver Diskussion im Gremium stellt der Bürgermeister den Antrag die drei Grundstücke anzukaufen.
Beschluss: 14 Fürstimmen (ÖVP, MUT, Schönauer), 2 Gegenstimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (SPÖ)
Grundsatzbeschluss über die Einleitung der Umwidmung der 3 Grundstücke in Baugebiet:
Beschluss: 14 Fürstimmen (ÖVP, MUT, Schönauer), 2 Gegenstimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (SPÖ)
TOP 6:
Erneuerung der Fußgeherbrücke über den Taschlbach. Für die Erneuerung soll die Firma Stahlbau Schreier mit einem Auftragswert von € 26.210,24 beauftragt werden.
Beschluss: 16 Fürstimmen, 1 Enthaltung (Ruf)
TOP 7:
Annahmevertrag für Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfond für das Bauvorhaben Wasserversorgungsanlage Ladendorf, Erweiterung Franz R. Kunz Straße in der Höhe von EUR 5.863,-.
Beschluss: einstimmig
TOP 8:
Bericht des Bürgermeisters über ein Gespräch mit Raumplaners und den Anwalt eines Grundeigentümers betreffend Änderung des Flächenwidmungsplans für das Grundstück 2760 in der KG Ladendorf.
Ein Schreiben des Anwalts wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
TOP 9:
Betreffend des Regenwasserplanes stellt ÖVP Fraktion den Antrag, die Möglichkeit des Projektes „Schwammstadt“ für Ladendorf zu prüfen und mit den zuständigen Stellen des Landes aktiv zu verfolgen.
Das in Schweden entwickelte Modell „Schwammstadt“ ermöglicht Pflanzen trotz Nähe zu versiegeltem Boden wie Straßen, Plätze udgl bestes Wachstum durch zur Verfügung gestellte Nässe aus Niederschlägen im Wurzelbereich. Außerdem wird dieses Projekt vom Land gefördert und bereits in anderen Gemeinden erfolgreich umgesetzt.
Die Grünen bringen einen Änderungsantrag den Begriff „Schwammstadt“ in „Regenwasserplan“ zu ändern.
Beschluss: 14 Fürstimmen, 1 Gegenstimme (Weinwurm), 2 Enthaltungen (Ruf, Kien)
Änderungsantrag der Grünen soll dem Umweltausschuss zugewiesen werden.
Beschluss: Einstimmig
TOP 10:
Antrag der ÖVP Fraktion über Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindezentrums. Nach Angebotseinholungen soll die Firma Elektro Leonbacher mit der Errichtung einer 31,92kWP PV-Anlage beauftragt werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 11:
Der Bürgermeister soll auf Antrag der ÖVP-Fraktion die Errichtung einer Energiegemeinschaft mit Beteiligung der Marktgemeinde Ladendorf zu prüfen. Mit der Installierung einer Energiegemeinschaft soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten werden, günstig Öko-Strom zu beziehen, welcher in unmittelbarer Umgebung produziert wird.
Beschluss: 15 Fürstimmen, 2 Enthaltungen (Grüne)
TOP 12:
Berichterstattung über die Verhandlungen mit den Banken durch die Kommunal-Consult. Die Kommunal-Consult prüft im Auftrag der Gemeinde die bestehenden Kredite bei den Bankunternehmen. Bei zwei Bankunternehmen könnte durch die Nachverhandlung die Verzinsung zu Gunsten der Gemeinde verbessert werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die beiden Angebote der Bankunternehmen anzunehmen.
Beschluss: einstimmig
TOP 13, 14, 15 und 16 wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um keine offizielle Niederschrift der Sitzung.