Anwesend:
Thomas Ludwig, Erich Zeiler, Alfred Prinz, Reinhard Schweiger, Alois Huber, Raffael Mayer, Roxanna Schmit, Markus Schwarz, Stephan Hackl, Jürgen Leitner, Alexander Schmidt, Manuel Macher, Josef Wasinger, Markus Hemerka, Werner Haas, Herwig Ruf, Michaela Weinwurm, Kurt Schönauer, Hubert Meissl
Entschuldigt:
Alois Strobl, David Kien
Vier Zuseher, Pressevertreter
TOP 1:
Angelobung von Werner Haas zum Gemeinderat anstatt des zurückgetretenen GfGR Rudolf Frey (MUT).
TOP 2:
GR Werner Haas wurde als Nachfolge von GfGR Rudolf Frey in den Gemeindevorstand gewählt.
TOP 3:
Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Beschluss: einstimmig
TOP 4:
Verkaufs eines Grundstückes (Grünland) in der KG Kleinsitzendorf.
Beschluss: 14 Fürstimmen (ÖVP, Schönauer), 4 Gegenstimmen (Grüne, Hemerka), 1 Enthaltung (Wasinger)
TOP 5:
Verpachtung eines Grundstückes in der KG Herrnleis
Beschluss: einstimmig
TOP 6:
Einvernehmliche Mietvertragsaufkündigung eines gemeindeeigenem Gebäudes in der Lindenallee.
Für die Zukunft ist angedacht, die bestehende Arztpraxis zu erweitern.
Beschluss: einstimmig
TOP 7:
Der Bürgermeister berichtet, dass von 3 angeschriebenen Bauträgern (WET, gebös, Alpenland) nur die WET ihr Interesse bekundet hat. Nach eingehender Diskussion stellt der Bürgermeister stellt den Antrag mit der WET weitere Verhandlungen durchzuführen.
Beschluss: 14 Fürstimmen (ÖVP, Ruf), 2 Gegenstimmen (GRÜNE, Haas), 3 Enthaltungen (SPÖ, Schönauer)
Bis 1. Mai 2022 sollen noch anderer Bauträger angeschrieben werden um die jeweiligen Varianten vergleichen zu können.
Beschluss: einstimmig
TOP 8:
Die Generalsanierung der B40 Bauabschnittes V wurden 2021 fertiggestellt und nun unserer Gemeinde zur Erhaltung und Verwaltung übergeben.
Beschluss: einstimmig
TOP 9:
Genehmigung einer Abbruchprämie in der KG Ladendorf
Beschluss: Einstimmig
TOP 10:
Bericht über die Verkehrsverhandlung bezüglich eines Schutzweges über die B40 im Bereich des Bahnhofes Ladendorf. Gemäß Sachverständigen wird festgehalten, dass „durch die Errichtung der Querungshilfe und die Aufbringung der Piktogramme sowie der vorhandenen Straßenbeleuchtung und der wiederkehrenden Anbringung der mobilen Tempoanzeige im gegenständlichen Straßenbereich bereits ein überdurchschnittliches Maß an Verkehrsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geschaffen wurde.“ Aus verkehrstechnischer Sicht sind daher keine weiteren Maßnahmen zu setzen.
TOP 11:
Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe.
Beschluss: einstimmig
TOP 12:
Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung der Hundeabgabe.
Beschluss: einstimmig
TOP 13:
Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung der Friedhofgebühren.
Beschluss: einstimmig
TOP 14:
Aufgrund der Pensionierung ist die Ausschreibung einer neuen Amtsleitung notwendig. Diesbezüglich liegt dem Gemeinderat die Ausschreibung und der vorgesehene Ablauf- und Zeitplan vor.
Beschluss: einstimmig
TOP 15:
Bericht über die Kontaktaufnahme mit der EVN betreffend Wasserleitungsnetz
In den vergangenen Jahren hat die Marktgemeinde Ladendorf erhebliche Investitionen ins Wasserleitungsnetz getätigt. Im Jahr 2020 wurde durch den Ziviltechniker Kernstock eine Analyse der Altersstruktur im Hinblick auf weitere erforderliche Investitionen vorgenommen. Aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen der Nachbargemeinden mit EVN-Wasser wurde diese ersucht dem Gemeinderat ein Angebot für die Übernahme des Wasserleitungsnetzes zu unterbreiten. Dieses ist jedoch noch ausständig.
TOP 16:
Aufgrund von Bürgeranfragen und auch Bürgerbedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von Bauland bzw. dessen Verwertung erscheint eine eingehende Diskussion über die weitere Vorgangsweise in diesem Bereich erforderlich. Diesbezüglich soll ein Raumordnungsausschuss ins Leben gerufen werden, um für die Entwicklungen in der Marktgemeinde entsprechende Vorgaben zu entwerfen.
Beschluss: einstimmig
In den Ausschuss werden folgende Personen entsendet: BGM Ludwig, GR Schmidt, GR Macher, GR Mayer, GR Ruf, GfGR Hemerka, GR Weinwurm, GR Schönauer
TOP 17 und 18 werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um keine offizielle Niederschrift der Sitzung.
