Anwesend:
Thomas Ludwig, Erich Zeiler, Alfred Prinz, Reinhard Schweiger, Jürgen Leitner, Hubert Meissl, Raffael Mayer, Markus Schwarz, Stephan Hackl, Alexander Schmidt, Markus Hemerka, Herwig Ruf, Michaela Weinwurm, Herbert Weinwurm, Alois Huber, Birgit Holzer, Manuel Macher, Josef Wasinger
Entschuldigt:
Alois Strobl, Werner Haas, Kurt Schönauer
Zwei Zuseher
TOP 1 - Angelobung GRin Birgit Holzer:
Angelobung von Birgit Holzer zur Gemeinderätin.
TOP 2 – Aufnahme in Ausschüsse:
GRin Holzer soll sämtliche Agenden der ausgeschiedenen GRin Schmit und die Sitze in den jeweiligen Ausschüssen übernehmen.
Beschluss: 17 Fürstimmen, 1 Enthaltung (Holzer)
TOP 3 - Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls:
Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Beschluss: einstimmig
TOP 4 – EVN-Wasser Anbot der Übernahme der WVA:
DI Oliver Sanin von der EVN Wasser GmbH stellt ein Anbot für die Übernahme des bestehenden Ortsnetzes vor. EVN Wasser übernimmt die volle Betriebsverantwortung, alle zukünftigen Sanierungen werden von EVN Wasser getragen. Mit allen Kunden müssen dazu Wasserlieferungsverträge abgeschlossen werden. Die Ortwasserversorgung umfasst zurzeit knapp 41km Leitungsnetz mit ca. 1.274 angeschlossenen Liegenschaften und eine Drucksteigerungsanlage.
Die EVN Wasser Gmbh schlägt als Übernahmezeitpunkt den 1. Jänner 2023 vor. Wasserpreis und Bereitstellungbeitrag müsste jedoch angepasst werden. Hier käme ein Wasserpreis von € 2,06/m² und ein Bereitstellungsbeitrag von €93/Jahr zum Tragen. Die Preise werden mit dem VPI wertgesichert. EVN Wasser übernimmt dafür alle noch offenen Darlehen im Gesamtwert von etwas mehr als 2 Mio. Euro. Als letztendlichen Kaufpreis bekommt die Gemeinde den Barbetrag von € 5.000,-. Im Falle der Übertragung der Wasserversorgunganlage muss jedoch noch technisches und wirtschaftliches Gutachten erstellt werden. Hr. DI Sanin erläutert im Anschluss die Fragen der anwesenden Gemeinderäte.
Es soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, die weitere Prüfung (techn. und wirtschaftliches Gutachten und Einholung Stellungnahme IVW3) der Übernahme zu veranlassen.
Beschluss: 15 Fürstimmen, 3 Enthaltungen (MUT, GRÜNE)
TOP 5 – Pachtvertrag KG Pürstendorf Teilgrundstück Grd.St.Nr. 190:
Unterzeichnung des vorliegenden Pachtvertrages für ein Teilgrundstück in der KG Pürstendorf.
Beschluss: einstimmig
TOP 6 – Löschungserklärung Wiederkaufsrecht KG Ladendorf (Grd.St.Nr. 1541/20):
Unterzeichnung einer vorliegenden Löschungserklärung für ein Wiederkaufsrecht der MG Ladendorf.
Beschluss: einstimmig
TOP 7 – Sondernutzungvertrag Gemeindebrücke KG Ladendorf Grd.St.Nr. 576:
Wegen der geplanten Erneuerung der Brücke über den Taschlbach auf Höhe des Ladendorfer Gemeindezentrums ist ein Sondernutzungsvertrag für die Nutzung von öffentlichen Wassergut erforderlich.
Beschluss: einstimmig
TOP 8 – Verordnung Sektorales Raumordnungsprogramm über PV-Anlagen im Grünland:
Für die Verordnung des Landes bezüglich Sektorales Raumordnungsprogramm über PV-Anlagen im Grünland ist in einer 8 Wochen Frist eine Stellungnahme der Gemeinde zu übermitteln.
Eine entsprechende Stellungnahme soll verfasst werden und im Anschluss an das Land übermittelt werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 9 – Beurkundung Berichtigung KG Herrnleis Grd.St.Nr. 13:
Unterzeichnung einer Beurkundung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen in der KG Herrnleis.
Beschluss: einstimmig
TOP 10 – Antrag Grüne – Energieeinsparung im öffentlichen Bereich:
Dem Gemeinderat liegt ein Antrag der GRÜNEN bezüglich der Energieeinsparung im öffentlichen Bereich vor. BGM Thomas Ludwig berichtet von bereits getroffenen Maßnahmen und stellt dem Gemeinderat weitere geplante Maßnahmen vor. So sollen z.B. das Kriegerdenkmal und die Marienkapelle in Zukunft nicht mehr beleuchtet werden. Auch die weitere Umstellung von Beleuchtungskörpern auf LED-Technik ist angedacht.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die vorgestellten Maßnahmen in Zukunft umzusetzen.
Beschluss: einstimmig
TOP 11 – Antrag Grüne – Energieerzeugung im öffentlichen Bereich:
Dem Gemeinderat liegt ein Antrag der GRÜNEN vor. Auf dem Parkplatz für das Kindergartenpersonal soll eine Überdachung inkl. PV-Anlage errichtet werden.
Die ÖVP bringt einen weiteren Antrag zu diesen TOP ein. Es sollen zuerst Anlagen auf Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden erschlossen werden. Diesbezüglich liegt auch schon ein Angebot für das Feuerwehrhaus Neubau vor.
Beschluss Antrag Grüne: 2 Fürstimmen (Grüne), 16 Gegenstimmen
Beschluss Antrag ÖVP: einstimmig
TOP 12 – Personaleinsatz Kindergarten Ladendorf:
Für die Reinigung des Kindergartens soll eine 10-Stunden Kraft aufgenommen werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 13, TOP 14 und TOP 15 werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um keine offizielle Niederschrift der Sitzung.
