Kurzbericht der Gemeinderatssitzung

Eine kurze Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023.

Anwesend:

Thomas Ludwig, Alfred Prinz, Reinhard Schweiger, Jürgen Leitner, Hubert Meissl, Markus Schwarz, Stephan Hackl, Alois Huber, Alexander Schmidt, Markus Hemerka, Herwig Ruf, Michaela Weinwurm, Herbert Weinwurm, Birgit Holzer, Josef Wasinger, Werner Haas, Kurt Schönauer

Entschuldigt:

Erich Zeiler, Raffael Mayer, Manuel Macher, Alois Strobl

Drei Zuseher

 

TOP 1 - Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls:

Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

TOP 2 – Grundsatzbeschluss Naturpark-Kindergarten:

Nach der Ernennung der Volksschule zur Naturpark-Volksschule soll nun auch der Kindergarten dieses Prädikat erhalten.

Beschluss: einstimmig

TOP 3 – Beschlussfassung „Richtlinie über die Gewährung einer Förderung für energiesparende und nachhaltige Maßnahmen:

Dem Gemeinderat liegt ein überarbeiteter Entwurf der Förderungsrichtlinien vor. Dieser wurde vom Umweltausschuss ausgearbeitet und soll genehmigt werden. Nach eingehender Diskussion und Anpassung einiger Textpassagen wird der Entwurf zur Genehmigung gebracht.

Beschluss: einstimmig

Die neue Richtlinie gilt ab 28.04.2023 und wird auf der Website der Gemeinde veröffentlicht.

TOP 4 – Subventionen an die Vereine:

Dem Gemeinderat liegen mehrere Anträge von ortsansässigen Vereinen und den Freiwilligen Feuerwehren bezüglich der jährlich gewährten Subvention vor.

Die ÖVP-Fraktion stellt den Zusatzantrag (1) die üblichen Förderungsbeiträge aufgrund der Teuerungen und der hohen Inflation um 10% zu erhöhen.

Die ÖVP-Fraktion stellt den Zusatzantrag (2) dem SC Ladendorf aufgrund der aktiven Jugendarbeit eine eigene Förderung in der Höhe von 2.500 Euro zuzuerkennen.

Über die Vergabe folgen von allen Fraktionen Wortmeldungen. Es wird angeregt die Förderungen grundlegend zu überarbeiten, dies soll der Finanzausschuss ausarbeiten.

Beschluss Zusatzantrag 1: 16 Fürstimmen, 1 Enthaltung (Ruf)

Beschluss Zusatzantrag 2: 10 Fürstimmen (ÖVP, Schönauer) Kurt, 1 Enthaltung (Wasinger), 5 Gegenstimmen (Grüne, MUT, Hemerka)

Für die eingetroffenen Ansuchen sollen die üblichen Förderungsbeiträge inkl. Der 10%igen Erhöhung ausgezahlt werden.

Beschluss: 15 Fürstimmen, 2 Enthaltungen (MUT)

TOP 5 – Bewirtschaftung des Gemeindewaldes:

BGM Thomas Ludwig präsentiert den Anwesenden ein neues Konzept für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Hier inbegriffen ist auch eine Aufforstung des Gemeindewaldes im Jahr 2023 im Ausmaß von 1,5ha, welche vom Waldfonds großzügig gefördert wird. Auch der Holzhandel und Brennholzverkauf soll neu geregelt werden.

Nach Diskussion im Gemeinderat wird das Konzept zur Abstimmung gebracht.

Beschluss: einstimmig

TOP 6 – Umwidmung KG Eggersdorf – Beschlussfassung der Verordnung:

Nachdem keine Einsprüche gegen die Umwidmung eingelangt sind, wird die Verordnung zur Beschlussfassung gebracht.

Beschluss: einstimmig

TOP 7 – Kaufansuchen Grundstück KG Eggersdorf Grdstnr 69:

Ein Grundstück im Ausmaß von 475m² wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis beläuft sich auf €40/m².

Beschluss: einstimmig                                                                                                   

TOP 8 – Ansuchen um Errichtung eines Carports KG Ladendorf, Eggersdorfer Weg 4:

Auf einem verpachteten Gemeindegrundstück soll ein Carport errichtet werden, dies Bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.

Beschluss: einstimmig

TOP 9 – Teilungsplan KG Ladendorf Grdstnr 3826 und 3834:

Auf den betroffenen Grundstücken soll die Grenzführung den vorherrschenden Gegebenheiten angepasst werden, sodass es zu einem Grundtausch im gleichen Ausmaß zwischen Gemeinde und Anrainer kommt.

Beschluss: einstimmig

TOP 10 – Bericht Umstellung von Splitt auf Salzstreuung KG Ladendorf:

BGM Thomas Ludwig berichtet über die Verhandlungen mit dem Land bezüglich den gefassten Grundsatzbeschluss der Gemeinde zwecks Umstellung auf Salzstreuung auf der gesamten B40 im Gemeindegebiet von Ladendorf. Dem Gemeinderat liegen die Antwortschreiben von dem damals zuständigen LR Schleritzko und der zuständigen Straßenbauabteilung vor.

TOP 11 - Übernahme Verwaltung und Erhaltung Gehsteig Eggersdorf:

Nach der Errichtung des Gehsteiges und des Regenwasserkanals durch die Strm. Mistelbach in der KG Eggersdorf wird der Gehsteig wieder in die Verwaltung und Erhaltung durch die Gemeinde aufgenommen.

Beschluss: einstimmig

TOP 12 – Antrag der GRÜNE – „Tempo 30 auf Gemeindestraßen in den OG der Gemeinde“:

Es liegt ein Antrag der Grünen bezüglich Tempo 30 auf den Gemeindestraßen vor. Begründet wird dieser Antrag mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität, Reduzierung des Schilderwalds und die Verringerung der Lärmbelästigung um durchschnittlich 3 Dezibel.

Um dieses Thema noch weiter zu analysieren soll dieses Thema dem Verkehrsausschuss zugewiesen werden.

Beschluss: einstimmig

TOP 13 – Pachtvertrag KG Herrnleis Teilgrundstück Grdstnr 899:

Über ein kleines Teilgrundstück in der KG Herrnleis liegt dem Gemeinderat ein Pachtvertrag vor.

Beschluss: einstimmig

TOP 14 – Löschungserklärung KG Ladendorf Grdstnr 1541/13:

Es liegt eine Löschungserklärung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde über ein Grundstück vor, welches durch die Errichtung des Wohnhauses gegenstandslos geworden ist.

Beschluss: einstimmig

TOP 15 – Grundsatzbeschluss Ortsdurchfahrt Grafensulz:

BGM Thomas berichtet über den Stand der Neugestaltung der OD in Grafensulz. Von allen Anrainern liegen die Zustimmungserklärungen vor. Auch die Versetzung des Denkmals „Gnadenstuhl“ wurde vom Bundesdenkmalamt genehmigt.

Beschluss: 15 Fürstimmen, 2 Enthaltungen (Grüne)

TOP 16 – Ausschreibung einer Bürokraft für den Verwaltungsdienst:

Aufgrund einer anstehenden Pensionierung eines Vertragsbediensteten in den nächsten Jahren soll ein entsprechender Ersatz angestellt und eingeschult werden. Diesbezüglich liegt dem Gemeinderat eine Stellenausschreibung vor.

Beschluss: einstimmig

TOP 17 – Vergabe Errichtung Bushaltestelle KG Ladendorf Hauptplatz:

Die Änderung der Linienführung der Buslinie 572 bedarf einer Anpassung der Haltestelle am Hauptplatz. Es bedarf der Errichtung von 2 Auftrittsflächen in den jeweiligen Fahrtrichtungen. Diesbezüglich liegen mehrere Angebote für die Errichtung vor. Als Bestbieter wurde die Firma Pittel & Brausewetter mit einer Angebotssumme von rund 39.000 Euro ermittelt. Die Firma Pittel & Brausewetter soll mit der Errichtung beauftragt werden.

Beschluss: einstimmig

 

TOP 18 und 19 werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.


Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um keine offizielle Niederschrift der Sitzung.