Kurzbericht Gemeinderatssitzung

Am 4. Juni 2020 fand die erste "große" Gemeinderatssitzung statt. Hier ein kurzer Bericht darüber:

  • TOP 2:
    Die Besetzung der Ausschüsse und die Entsendungen in die Verbände wurden beschlossen. Da die drei Oppositionsparteien das Angebot der Volkspartei Ladendorf, in jeden Ausschuss ein eigenes Mitglied zu entsenden, missverstanden haben wurde ihnen eine zweiwöchige Frist zur Nachnominierung eingeräumt.
  • TOP 3:
    Paragraph 4 der Verordnung über die Bezüge der Gemeinderatsmitglieder musste aufgrund des Entfallens der gesetzlichen Grundlage angepasst werden.
  • TOP 4:
    Unterzeichnung des Kreditvertrages in Höhe von 2 Mio. Euro für den Kindergartenneubau (Beschluss in der letzten GR-Sitzung)
  • TOP 5:
    Die jährlichen Subventionen für die ortsansässigen Vereine wurden beschlossen. Ein Zusatzantrag des SC Ladendorf wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Den Antrag der Bürgerliste MUT, die Subventionen zu erhöhen wurde mehrheitlich abgelehnt, da die finanzielle Lage aufgrund der Coronakrise zurzeit ungewiss ist und die Vereine bei größeren Anschaffungen - wie bis jetzt so gehandhabt – um eine eigene Förderung ansuchen können.
  • TOP 6:
    Beschluss und Unterzeichnung eines Sondernutzungsvertrages zur Ableitung des Wassers aus dem neuen Auffangbecken am Markusweg in den Taschlbach.
  • TOP 7:
    Beschluss und Unterzeichnung eines Sondernutzungsvertrages zum Einbau von Kanal und Wasserleitung in einem Gemeindeweg der KG Neubau. Ein Zusatzantrag der Grünen wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • TOP 8:
    Genehmigung einer Abbruchprämie für den Abriss eines alten Wohnhauses.
  • TOP 9:
    Beschluss über Abtretung geringwertiger Trennstücke in der KG Neubau.
  • TOP 10:
    Beschlussfassung über den Standort des Motorikparks. Nach Beratung wurde der Beschluss gefasst, den Vorschlag der Volkspartei zuzustimmen und einen Teil des neu angekauften Grundstückes neben dem Kindergarten dafür zu benutzen.
  • TOP 11:
    Kindergartenneubau: Vergabe der Bodenlegerarbeiten an die Firma Hammerbacher. Weiters wurde ein Zusatzantrag der Volkspartei Ladendorf beschlossen, bei der Parkplatzgestaltung eine Leerverrohrung für eine eventuelle Elektrotankstelle vorzubereiten.
  • TOP 12:
    Bericht des Bausachverständigen und Beauftragung des Bauausschusses mit der Angelegenheit. Dieser soll Vorschläge zur Neugestaltung der desolaten Querwege erstellen.
  • TOP 13:
    Über das eingebrachte Ansuchen wurde beraten. Der einstimmigen Meinung liegt jedoch die Zuständigkeit bei den ÖBB, da diese Grundstückseigentümer sind. Von Seiten der Fraktion der Grünen wurde angeregt auf die Errichtung der Ladeboxen für E-Fahrräder zu verzichten und stattdessen einen weiteren Unterstand für Fahrräder zu errichten. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde damit beauftragt Kontakt zur LPI aufzunehmen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
  • TOP 14:
    Grundsatzbeschluss zur Einleitung von geringfügigen Umwidmungen in der KG Ladendorf.
  • TOP 15:
    Beschluss und Vergabe der Arbeiten zur LWL-Leerverrohrung auf der Hauptstraße an die Firma Pittel.
  • TOP 16:
    Nach Vorstellung eines Konzeptes und anschließender Beratung wurde beschlossen die bestehende Hackschnitzelheizung in der Volksschule Ladendorf von der Firma Rupp anzukaufen und diese in Zukunft selbst zu betreiben.

Anzumerken ist, dass es eine ruhige und sachliche Sitzung war. Die Beschlüsse waren bis auf wenige Ausnahmen stets einstimmig.