Kurzbericht GR-Sitzung vom 12.05.2015

Die Sitzung wurde mit zwei Anfragen der freiheitlichen Fraktion an den Bürgermeister eröffnet. Die erste Anfrage hatte die, im Gemeindevorstand beschlossene, finanzielle Unterstützung einer in der Gemeinde privat untergebrachten Asylantenfamilie zur Übernahme von Essensgeld und Kosten für Nachmittagsbetreuung eines Schulkindes zum Inhalt. Laut Interpretation der FPÖ steht der unterstützten Familie aus dem Kosovo kein Asylstatus zu, da es sich um sogenannte "Armutsmigranten" handelt. An dieser Stelle möchten wir allerdings erwähnen, dass es sich bei der Nachmittagsbetreuung lediglich um einen Kostenerlass von an die Gemeinde abzuführenden Kosten handelt. Die zweite Anfrage enthielt Fragen zur Finanzierung des Kabinen- und Tribünenbaus des SC-Ladendorf. Der Vizebürgermeister versicherte eine schriftliche Beantwortung der überreichten Anfragen durch den Bürgermeister bis zur nächsten Gemeinderatssitzung.

Auf die Anfragen folgten zwei eingebrachte Dringlichkeitsanträge von Gemeinderat Alois Strobl (ÖVP). Der erste Dringlichkeitsantrag beinhaltete zwei neue Familientarife für das Hallenbad. Obwohl der Inhalt vielen Mandataren sehr sinnvoll erschien, war für den Großteil der Gemeinderäte keine Dringlichkeit erkennbar. Im zweiten Dringlichkeitsantrag sollten zwei Notebooks für die Volksschule Ladendorf angeschafft werden. Ebenso wie der erste Antrag war auch hierbei keine Dringlichkeit gegeben, weshalb dieser Antrag abgelehnt wurde. Inhaltlich wird sich die ÖVP auf jeden Fall beiden Themen weiter annehmen.

Im Rahmen des ersten offiziellen Agendapunktes mussten einige Sitzungsprotokolle (bis ins Jahr 2014 zurück) auf Grund von Änderungsanforderungen genehmigt und unterfertigt werden. Weiters merkte Die Opposition an, dass ein gebildeter Ausschuss lediglich aus Mandataren des Gemeinderates bestehen dürfe und somit Adolf Pernold kein rechtmäßges Mitglied im B40 Ausschuss ist. Kurzerhand brachte Alfred Prinz (ÖVP) einen mündlichen Antrag ein, dass Adolf Pernold als beratendes (nicht stimmberechtigtes) Mitglied im Ausschuss fungieren soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen. 

In weiterer Folge wurden einige An- und Verkaufsagenden von Gemeindegründen behandelt.

Eine schon länger in Aussicht gestellte und in den vergangenen Monaten von mehreren Fraktionen ausgearbeitete Ökoförderung der Marktgemeinde Ladendorf wurde im Anschluss durch Gemeinderat Reinhard Schweiger (ÖVP) verlesen. Die Förderung ist vorläufig nicht mit einem Gesamtfördervolumen gedeckelt. Die Bedeckung erfolgt, wie ein Beschluss vom 25.05.2011 belegt, aus den Einnahmen durch die Aufstellung der Windräder. In einem Jahr soll die einstimmig beschlossene Ökoförderung evaluiert und gegebenenfalls adaptiert werden.

Ein weiterer Agendapunkt war der Heizkostenzuschuss 2014/2015. Dieser wurde seitens ÖVP mit € 70,00 vorgeschlagen. Ein Zusatzantrag der FPÖ zur Festsetzung auf € 150,00 wurde ebenso wie jener von MUT, mit einem Betrag von € 100,00 ins Rennen zu gehen, abgelehnt. Daraufhin wurde der ursprünglich vorgeschlagene Zuschuss in der Höhe von € 70,00 mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, MUT und SPÖ beschlossen. Der Vizebürgermeister merkte jedoch in Richtung FPÖ an, dass man natürlich nächstes Jahr wie üblich diesen Wert wieder neu beurteilen wird.

Die Subventionen für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen wurden im anschließenden Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen.

Es folgte eine Präsentation von 6 möglichen Varianten zur Verlegung des Tennisplatzes durch Gemeinderat Alfred Prinz (ÖVP), welcher die dargebrachte Aufstellung seitens ÖVP federführend erarbeitet hat. In der folgenden Diskussion wurde auch Herrn Moser, einem Vorstandsmitglied des Tennisclub Ladendorf, das Wort erteilt. Er zeigte sich, stellvertretend für den Verein, für alle Varianten offen. Einzig eine Variante nahe Kläranlage wird vom Tennisclub nicht goutiert. Auf wiederholte aktive Nachfrage durch die ÖVP, konnte auch in dieser Sitzung keine Variante von der Opposition hinzugefügt werden. Alle Mandatare sind nun angehalten sich die aufgezeigten Varianten durch den Kopf gehen zu lassen um kommendes Mal über konkrete nächste Schritte zu beraten.

Die baldige geplante Verlegung der Dachständer und Strommasten durch die EVN führt zu einer Vergabe und Errichtung neuer Straßenbeleuchtung vor der Durchführung des B40 Neubaus, welcher nun erst im Frühjahr 2016 starten wird. Die eingeholten Angebote für die Anschaffung neuer LED-Straßenleuchten wurden zurecht als nicht vergleichbar kritisiert. Daher wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass eines der Angebote zwecks Vergleichbarkeit nachgebessert werden muss und im Zuge dessen auch ein drittes Angebot einzuholen ist.

Nachdem der Baubeginn der B40 auf Frühjahr 2016 verschoben wurde, konnte im April keine sinnvolle Informationsveranstaltung mit konkreten Inhalten für die Gemeindebevölkerung stattfinden. Aus diesem Grund brachte Gemeinderat Jürgen Leitner (ÖVP) einen Antrag auf Verschiebung der Informationsveranstaltung ein. Diese soll nun abgehalten werden, sobald eine entsprechende Planung durch die Straßenbauabteilung des Landes NÖ vorliegt.

Zum Abschluss der Tagesordnung wurde die Erneuerung der Wasserversorgungsanlage im Bereich Ortseinfahrt (Bahnhof) bis Neubauer Straße behandelt. Eine durch das Ziviltechnikbüro Kernstock durchgeführte Ausschreibung brachte die Firma DI A. Winkler & Co Baugesellschaft m.b.H. als Bestbieter hervor. Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe an die genannte Firma zu Kosten von knapp unter € 800.000,00 beschlossen. Die Kosten dieses Bauvorhabens werden in Form einer kreditgestützten Fremdfinanzierung getragen. Ein Antrag auf Einholung entsprechender Kreditangebote wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

MUT hat nach der Beschlussfassung fehlende Rücklagen für die anstehenden Erneuerung beklagt. Anscheinend ist den Mandataren von MUT wohl nicht bekannt, dass in Ladendorf lediglich kostendeckende bzw. die durch das Land Niederösterreich minimal vorgeschriebenen Wasserbezugsgebühren eingehoben werden und somit die Kosten für die Bürger so niedrig wie möglich angesetzt sind.