Kurzbericht GR-Sitzung vom 25.03.2015

Die Gemeinderatssitzung startete mit dem angesetzten Hauptthema des Abends. Herr Christoph Schodl von der Straßenbauabteilung Wolkersdorf präsentierte die Entwürfe für den ersten Bauabschnitt der B40. In den Ausführungen ging Herr Schodl näher auf die Überlegungen, Hintergründe und Vorschriften zum konkreten Bauprojekt im Abschnitt 1 beginnend bei der Einfahrt in die Barenthgasse bis zum Ortsende beim Bahnhof ein. Obwohl dies in einer Gemeinderatssitzung normalerweise nicht erlaubt ist, ließ der Vorsitzende Bürgermeister Othmar Matzinger auch Zuschauereinwürfe in diesem Tagesordnungspunkt zu. Diese wurden auch allesamt sehr kompetent vom Sachverständigen beantwortet. Einige Anmerkungen aus den Reihen der Zuseher und der Mandatare nahm Herr Schodl auch für die weiteren Detailplanungen auf. Für Diskussion sorgte der Bahnhofsbereich nahe der Ortsausfahrt Richtung Mistelbach. Für diesen Bereich soll eine noch nicht vorgelegte, jedoch in Bearbeitung befindliche und verbal dargebrachte, Variante zur Verkehrsberuhigung vorgestellt werden. In weiterer Folge wird am 01. April 2015 eine nicht öffentliche Dialogveranstaltung mit den betreffenden Anrainern dieses Bauabschnittes, der Gemeinde und einem Vertreter der Straßenbauabteilung Wolkersdorf stattfinden. Anschließend daran wird auch eine gesonderte Bürgerinformationsveranstaltung abgehalten. Sobald es einen konkreten Termin dazu gibt, wird dieser rechtzeitig publik gemacht und an der Gemeindetafel angeschlagen. Nachdem die Vorstellung durch Herrn Schodl beendet war, brachte Gemeinderätin Frey (GRÜNE) einen Antrag bezüglich Information zum Planungsstand der Sanierung der B40 Ladendorf ein. Die inhaltlichen Punkte wurden kurz durch den Vorsitzenden hinterfragt um ein konkretes Verständnis diesbezüglich zu erhalten. Der Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. Zum zweiten Tagesordnungspunkt "Gebäudesanierung und –neubau für Kindergarten und Volksschule Ladendorf" brachte MUT einen Antrag zur Aufhebung des einstimmig gefassten Beschlusses aus dem Jahr 2014 bez. Neubau des Kindergartengebäudes ein. Gemeinderat Bilek erläuterte ausführlich die Begründung des Antrages. Die vorgebrachten Punkte wurden von Bürgermeister Matzinger, Gemeinderat Prinz und Gemeinderat Leitner in einer Diskussion mit Dr. Bilek entkräftet bzw. kommentiert. Der Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und abgelehnt. Der dritte Tagesordnungspunkt "Grundstück für Tennisclub Ladendorf" wurde mit einem Antrag der SPÖ eingeleitet. Dieser hatte eine Deckelung der Ausgaben bei Grundstücksankäufen durch die Gemeinde zum Inhalt. Die ÖVP brachte hierzu ein, dass innerhalb der Fraktion bereits an mehreren Varianten für einen Standort des neuen Tennisplatzes gearbeitet wird. Die von der ÖVP ausgearbeiteten Varianten werden bei der nächsten Sitzung vorgestellt. Die Opposition wurde eingeladen bis dahin ebenfalls Vorschläge vorzulegen um diese in die Gegenüberstellung einzubringen. Trotz des zu begrüßenden Spargedanken hinter dem Antrag wurde dieser in der Abstimmung abgelehnt, um keine der Varianten im Vorfeld auszuschließen. Auch der vierte und letzte Tagesordnungspunkt "Kabinen- und Tribünenbau für SC Ladendorf" begann mit zwei Anträgen. Diesmal wurden diese von der FPÖ eingebracht. Der Antrag auf geheime Abstimmung wurde abgelehnt. Der zweite Antrag beinhaltete neben der Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zum Neubau des Kabinen- und Tribünentraktes für den SC Ladendorf auch noch die Vorlage eines alternativen Sanierungskonzeptes samt Kostengegenüberstellung. Bürgermeister Matzinger sagte beides unabhängig vom Abstimmungsergebnis sofort für die nächste Sitzung zu. Der Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und abgelehnt. Neben den Gemeinderäten haben auch einige Zuseher bis zum Ende der äußerst lange dauernden ersten Sitzung durchgehalten. Wir freuen uns auch weiterhin auf reges Interesse der Bevölkerung an der praktizierten Kommunalpolitik.