Anwesend:
Oskar Schmit, Erich Zeiler, Alfred Prinz, Reinhard Schweiger, Hubert Meissl, Markus Schwarz, Stephan Hackl, Alois Huber, Alexander Schmidt, Raffael Mayer, Eva Weigl, Markus Hemerka, Herwig Ruf, Michaela Weinwurm, Herbert Weinwurm, Josef Wasinger (bis TOP 4), Werner Haas, Kurt Schönauer
Entschuldigt:
Birgit Holzer, Alois Strobl
Ein Presse-Vertreter
Die Opposition stellt den Antrag von TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen
Beschluss: 7 Fürstimmen (Schönauer, GRÜNE, SPÖ, MUT), 12 Gegenstimmen (ÖVP)
GfGR Schweiger stellt den Antrag zwei Beschlüsse des Umweltausschusses als TOP 21 und 22 in den öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen.
Beschluss: einstimmig
TOP 1 - Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle:
Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle
TOP 2 – Änderung – Besetzung der Gemeinderatsausschüsse
Aufgrund des Ausscheidens von Jürgen Leitner und Thomas Ludwig müssen die Besetzungen in den Ausschüssen neu besetzt werden. BGM Schmit verliest die neuen Besetzungsvorschläge und bringt diese zur Abstimmung.
Beschluss: einstimmig
TOP 3 – Vergabe - Zaunanlage Tennisplatz
Für die Zaunanlage am Tennisplatz Ladendorf soll die Firma Die Metallwerkstatt GmbH beauftragt werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 4 – Rechnungabschluss 2023
Alfred Prinz und Kassenführerin Adela König präsentieren dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss des vergangenen Jahrs. Adela König beantwortet Detailfragen der Anwesenden.
GR Wasinger verlässt um 18:54 Uhr die Sitzung.
Nach Diskussion wird der Rechnungsabschluss zur Genehmigung gebracht.
Beschluss: einstimmig
TOP 5 – Vergabe – Adaptierung Blitzschutzanlage
Für die Adaptierung der Blitzschutzanlage am Gemeindezentrum liegen 2 Angebote vor. Es soll die bestbietende Firma Leonbacher mit der Durchführung beauftragt werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 6 – Änderung der Verordnung – Rattenbekämpfungsaktion
In der Verordnung der Rattenbekämpfungsaktion, die schon im letzten Jahr beschlossen worden ist, hat sich ein Fehler eingeschlichen und wurde vom Land zurückgewiesen. Der Fehler muss ausgebessert werden und die Verordnung neu beschlossen werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 7 – Berichte der Gebahrungsprüfungen
Dem Gemeinderat liegen die Berichte der Gebahrungsprüfungen vom 22.02.2024 und 13.03.2024 vor. GR Michaela Weinwurm präsentiert diese dem Gemeinderat.
TOP 8 – Vereinbarung mit Weinvierteldraisine Infrastruktur Ges.m.b.H.
Der Bauausschuss hat gemeinsam mit den Betreibern der Weinvierteldraisine die Verkaufshütte zwecks Verkaufs an selbige auf der Grafensulzer Alm besichtigt. Aufgrund des desolaten Zustandes stellt BGM Schmit den Antrag die Verkaufshütte anstatt der ursprünglich 2400,- Euro lediglich um einen symbolischen Euro zu verkaufen.
Beschluss: einstimmig
TOP 9 – Ansuchen Imkermeister Mandl – Aufstellung Bienenstände in Windschutzgürteln
GR Herbert Weinwurm stellt den Antrag die Angelegenheit so lange zurückzustellen bis das Thema Anschüttung der Feldwege zum Wald geklärt ist.
BGM Schmit bittet um ein Handzeichen, ob dieser TOP auf eine kommende Sitzung verschoben werden soll.
Beschluss: einstimmig
TOP 10 – Unterfertigung Erklärung der NÖ Straßenbauabteilung 3
Unterzeichnung der vorliegenden Erklärung.
TOP 11 - Gebührenbremse 2024 – Richtlinien
BGM Schmit bringt den Anwesenden die Richtlinien der Gebührenbremse näher. Der Gemeinde wurden bereits 38.900 Euro angewiesen. Diese können auf verschiedene Möglichkeiten ausbezahlt werden. Im Gemeinderat wird darüber diskutiert.
BGM Schmit stellt den Antrag die Gebührenbremse jedem Haushalt über die Kanalgebühren auszuzahlen.
Beschluss: einstimmig
TOP 12 – Versicherung für Verschönerungsvereine
Für die Versicherung der Verschönerungsvereine im Gemeindegebiet berichtet GfGR Schweiger über die Angelegenheit. Es wird der Antrag gestellt eine Betriebshaftversicherung für die Verschönerungsvereine abzuschließen.
Beschluss: einstimmig
TOP 13 – Pachtvertrag – Spielplatz Kirchenzeile
Es liegt ein neuer Pachtvertrag für den Spielplatz bei der Wohnhausanlage Kirchenzeile vor.
GR Weinwurm stellt den Antrag das der Pachtvertrag vom Bauträger WET übernommen werden soll.
Beschluss: 3 Fürstimmen (GRÜNE, Haas), 1 Enthaltung (Ruf), 14 Gegenstimmen
Nach eingehender Diskussion soll der Pachtvertrag mit dem Grundstückeigentümer beschlossen werden und das Gespräch mit dem Bauträger gesucht werden.
Beschluss: 15 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen (GRÜNE, Haas)
TOP 14 – Anpassung Jahrespacht – Kinderspielplatz Schulgasse
Für die beiden Spielplätze in der Schulgasse muss der Pachtvertrag aktualisiert werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 15 – Verlängerung – Abbruchprämie
Die Gewährung der Abbruchprämie soll auf unbestimmte Zeit ausgeweitet werden. Die Richtlinien dazu befinden sich auf der Gemeindewebsite.
Beschluss: einstimmig
TOP 16 – Vergabe Abbrucharbeiten – altes Gemeindehaus Pürstendorf
Es liegen 3 Angebote für die Abbrucharbeiten vor. Es soll der Bestbieter Kraussler Erdbau GmbH mit einer Gesamtsumme von 6.960,- Euro beauftragt werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 17 – Stellenausschreibung – Dienstposten Nachmittagsbetreuung
Für die Nachmittagsbetreuung soll ein 20h-Dienstposten ausgeschrieben werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 18 – Vergabe – Brückengeländer KG Ladendorf
Da der Brückenzustand als äußert desolat angesehen wird soll der Punkt auf von der Tagesordnung genommen werden und der Brückenzustand von einem Fachmann beurteilt werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 19 – Vergabe – Urnennische Friedhof Ladendorf
Für die Erweiterung der Urnennischen am Friedhof Ladendorf liegen zwei Angebote vor. Es soll die Firma Felzl als Bestbieter beauftragt werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 20 – Stellenausschreibung – Dienstposten Nachmittagsbetreuung
Für den Außenbereich im Kindergarten sollen stapelbare Kindersitzgruppen angekauft werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 21 – Ankauf und Wartung/Sprit von Großgeräten zur Grünraumpflege
Die Thematik soll in allen KGs vereinheitlicht werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 22 – Überarbeitung Richtlinien Förderung energiesparende Maßnahmen
Die Richtlinien über die Gewährung einer Förderung für Energiesparende Maßnahmen soll auf Vorschlag des Umweltausschusses ab 01.04.2023 angepasst werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 23 und 24 werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um keine offizielle Niederschrift der Sitzung.